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Liquidsteuer – Das Aus für DIY eLiquid?!

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Am 11.06.202021 wurde vom Deutschen Bundestag die Modernisierung des Tabaksteuergesetzes (TabStMoG) beschlossen. Ab 01.07.2022 gibt es eine stufenweise Steuer auf eLiquids und alle seine Bestandteile, wie zum Beispiel Propylenglykol (PG) und Glycerin (VG), wenn es zur Verwendung für eZigaretten verkauft wird. Die erste Stufe beträgt 0,16 EUR je ml eLiquid oder Base. Für ein eLiquid mit 10ml Inhalt muss der Händler vom 01.07.2022 bis 31.12.2023 alleine 1,60 EUR Liquidsteuer an den Deutschen Staat abführen. Hinzu kommt noch die allgemeine Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent. Die folgenden Beispiele machen die Preiserhöhung deutlich.

 

10ml eLiquid

Produktpreise ohne Steuer = 3,97 EUR

Liquidsteuer 0,16 EUR / ml = 1,60 EUR

Mehrwertsteuer 19% = 0,75 EUR

Gesamtpreis ab 01.07.2022 = 6,32 EUR

 

500ml eLiquid Base PG/VG Mix

Produktpreise ohne Steuer = 6,90 EUR

Liquidsteuer 0,16 EUR / ml = 80,00 EUR

Mehrwertsteuer 19% = 1,31 EUR

Gesamtpreis ab 01.07.2022 = 88,21 EUR

 

Weitere Beispiele mit zum Beispiel 1000ml Basen können wir uns ersparen. Wenn man so einen hohen Preis zahlen soll, wird sich kein Kunde mehr finden, der dann noch eLiquid Bunkerbase einkauft. Die Hersteller werden schlichtweg keine Basen Bundle mehr zum Dampfen anbieten. Der Selbstmischer wird in die Apotheke gehen und sich dort sein PG und VG besorgen. Ggf. können die Basen und Nikotin auch als Chemikalien weiterhin über eZigaretten Onlineshops verkauft werden.

Da jedoch über 90 Prozent der eZigaretten Konsumenten Fertigliquids dampft, ist eine Tabaksteuer auf solche eLiquids für die Bundesrepublik Deutschland, aufgrund monetärer Interessen, sehr interessant. Der aktuelle amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz erhofft sich hohe Steuereinnahmen durch die Liquidsteuer, was wir und andere der Branche jedoch als große Überschätzung des Marktes ansehen. Im Grunde ist es purer Aktionismus vor einer Bundestagswahl und nicht besonders weit gedacht, da die EU schon seit Jahren eine einheitlich Besteuerung für Tabak und eLiquids in der EU plant. Eine Entscheidung wird noch Ende 2021 erwartet und dann wird die Bundesregierung ihr Gesetz überarbeiten dürfen. Ggf. auch erst nach erfolgter Klage beim EuGH im Jahr 2023. Die großen eLiquid-Hersteller in Deutschland werden sich eine Benachteiligung im europäischen Wettbewerb nicht gefallen lassen.

Eine Klage am Europäischen Gerichtshof (EuGH) macht durchaus Sinn und ist sehr erfolgsversprechend. In den letzten Jahren verteilte diese höchste Gericht einige prasselnde Ohrfeigen an Nationalstaaten, Mitgliedstaaten der EU. Der Lissaboner Vertrag und andere über die Jahre geschlossenen Verträge zwischen den EU Mitgliedstaaten führen dazu, dass die unternehmerischen Recht gestärkt und angeglichen wurden. Ein Unternehmen, welches einen Rohstoff oder Produkt im Rahmen der nationalen Regelungen, legal herstellt und oder vertreibt, darf von einem anderen EU-Mitgliedsstaat in seinem unternehmerischen Handeln nicht eingeschränkt werden. Eine Beschränkung durch einen EU-Mitgliedsstaat ist berechtigt, wenn ein Risiko für die Bevölkerung besteht. Das höchste europäische Gericht hat jedoch klar festgestellt, dass die bloße Annahmen nicht ausreicht. Der EU-Mitgliedstaat muss seine Handelsbeschränkung- und Verbote begründen können. Auch im Rahmen des Verbraucherrechts sehen wir einen gewichtigen Einfluss auf nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung. Erst am 09.09.2021 hat das EuGH hunderttausende Verbraucherkredite zum Widerruf freigegeben. Fehlerhafte Klauseln und unzureichende Erläuterungen bei der Höhe der Verzugszinsen dürfen sich nicht zum Nachteil auf den Verbraucher auswirken.

Kommen wir jedoch zurück zu den Neuerungen im Tabaksteuergesetz und benennen einmal die weiteren geplanten Stufen.

  • ab 01.01.2024  – 0,20 EUR / ml eLiquid / Base für eZigaretten
  • ab 01.01.2025 – 0,26 EUR / ml eLiquid / Base für eZigaretten
  • ab 01.01.2026 – 0,32 EUR / ml eLiquid / Base für eZigaretten 

 

Im Rahmen einer Übergangsphase können alle eLiquids und Basen zum Dampfen, welche vor dem 01.07.2022 importiert oder hergestellt wurden, ohne Steuerbanderole verkauft werden. Zukünftig müssen jedoch Steuermarken auf die Verpackungen aufgebracht werden. Zum großen Nachteil der Händler ist die schlecht geplante Umsetzung, gerade in Bezug auf die Etikettierung bzw. das Anbringen der Steuermarke. Die zuständige Behörde kann aktuell nur A4 Bögen ausliefern. Wie der Hersteller die Marken ausschneidet und aufklebt muss er selbst überlegen und umsetzen. Eine wichtige Voraussetzung der Behörde ist, dass die Steuermarke beim Öffnen der Verpackung bricht.

Ob die Bundesrepublik Deutschland mit der aktuellen Gesetzgebung gegen EU-Recht verstößt, wird sich in naher Zukunft zeigen. Erste Hersteller haben eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt.

 

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