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EUGH Urteil stärkt die gesamte Hanfbranche!

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Am 19.11.2020 erging aus dem Europäischen Gerichtshof unter der Fallnummer C‑663/18 eine wegweisende Entscheidung. Diese höchstrichterliche Rechtsprechung erfasst die gesamte Hanfbranche und stellt die Weichen für einen gemeinschaftlichen und gleichen europäischen CBD Markt. In diesem Artikel geht es um die Hintergründe und Auswirkungen dieses sensationellen Urteils.

Link zum EUGH Urteil vom 19.11.2020 – Fallnummer C‑663/18

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=D832992189560E577F2C2D5612FEC58B?text=&docid=233925&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=15613872

Im Jahr 2017 führte die Republik Frankreich einen Prozess wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes gegen das französische Unternehmen Kanavape und seine Geschäftsführer. Unter anderem ist einer der beiden Angeklagten Antonin Cohen, Geschäftsführer beim französischen Marktführer für CBD Produkte HARMONY. Kanavape produziert und vertreibt Einweg-Vaporisatoren mit einem CBD Extrakt, zuerst in Frankreich und später mit Sitz in der Schweiz. Auf nationaler Ebene wurden die Geschäftsführer zu 15 und 18 Monaten Haft sowie 10.000 EURO Geldstrafe verurteilt. Die Berufung führte die zuerst Verurteilten an den Europäischen Gerichtshof und hier beschäftigte man sich über zwei Jahre mit dem Thema Cannabidiol. Am 14. Mai 2020 trafen sich die Anwälte der Angeklagten, die Vertreter der französischen und griechischen Regierung sowie der Europäischen Kommission. Erst am 19. November 2020 lag das schriftliche Urteil vor.

Der Freispruch der Angeklagten war bei den formulierten Klarheiten zu Cannabidiol nur reine Formsache. Neben der Gleichstellung von CBD gewonnen aus ganzen Blüten und dem Ursprung Blätter und Samen, konnte der Europäische Gerichtshof keine Vorteile oder Sonderbehandlungen für synthetisches CBD bestätigen. Ein weiterer Meilenstein für die gesamte Branche ist die Bestätigung, dass CBD kein Betäubungsmittel ist. Der weitaus wichtigste Punkt ist jedoch die Tatsache, dass eine unberechtigte Einschränkung des freien Warenverkehrs in der EU, dem Grundsatz der Gleichberechtigung der wirtschaftlichen Teilnehmer widerspricht. Ein Produkt, welches in einem Mitgliedstaat legal produziert und vertrieben wird, kann in einem anderen Mitgliedstaat nicht verboten werden. Nur nationale gesundheitliche Interessen und der Schutz der Bevölkerung wiegen schwerer und stehen der Weisung des EUGH entgegen. Unterbindet ein Mitgliedstaat den freien Warenverkehr, so muss er die Einschränkung begründen. Die bloße Behauptung reicht dabei nicht, fundierte wissenschaftliche Fakten müssen dem zugrunde liegen.

Kommen wir an diesem Punkt zur weiteren Auslegung des Urteils, und zur Betrachtung der Überschneidungspunkte mit unserem Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Während meiner Recherchen zu diesem Artikel stieß ich schnell an die vom Staat gegebenen Grenzen. Leider waren das BfArM und die Bundesopiumstelle nicht sehr auskunftsfreudig und konnten keine Auskunft zu möglichen Quellen der Entscheidungsfindung im Rahmen der Festlegung der allgemeinen THC-Grenze von 0,2% nennen. Wenn man feststellt, dass es bisher keine Evaluierungen wie Risikobewertungen und aussagekräftige Doppelblind-Studien durchgeführt wurden, dann ist die allgemeine BTM-Grenze von 0,2% zu überprüfen. Nach Informationen aus der Schweiz (https://www.sgrm.ch/de/sgrmhome/ ), wurde durch die DIE SCHWEIZERISCHE GESELLSCHAFT FÜR RECHTSMEDIZIN (SGRM) die Grenze von 1% THC empfohlen und von der Schweizer Regierung als Grenze festgelegt. Leider wurde meine Anstrengung von dieser Institution eine Auskunft zu erhalten nicht belohnt. Ich werde hier jedoch hartnäckig bleiben und hoffe, dass die Verzögerung nur dem Home-Office und einigen Bearbeitungsrückständen geschuldet ist.

Im Weiteren befasst sich das Urteil unter Punkt 62 mit dem Verkauf von Cannabis, wobei man sich hier nicht auf die Verkehrsfreiheit und ein Diskriminierungsverbot berufen kann. Hier wird nicht von Industriehanf oder Cannabis Sativa L. gesprochen. Vielmehr von der Einordnung Cannabis, als Abgrenzung von Nutzhanf (Hemp). Ob an dieser Stelle das Wort Cannabis mit dem Wort Marihuana gleichgesetzt wurde? In der 2018 Farm Bill, PL 115-334, spricht man von Cannabis Sativa L. und Derivate von Hanf mit einer geringen (max. 0,3% THC) Konzentration an Delta-9-Tetrahydrocanabinol. Man unterscheidet hier klar Nutzhanfprodukte von betäubungsmittelrechtlich relevanten Cannabis-Produkten (Marihuana). Unter Punkt 62 wird das Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans, C-137/09, als Entscheidungsgrundlage genannt.  Es ging hier um den Betrieb eines Coffeeshops mit scharfem Cannabis und er hatte Touristen den Zugang gewährt. Aktuelles Recht besagt, dass in Maastricht nur Ortsansässige in Coffeeshops eintreten dürfen. Er hat dagegen geklagt, dass es im Rest der Niederlande anders geregelt ist und wollte eine Gleichstellung erreichen. Leider ohne Erfolg. Im Rahmen einer persönlichen Kurzeinschätzung hat dieser Fall nichts mit dem Handel von Nutzhanfprodukten zu tun und ist daher nicht relevant für eine rechtliche Beurteilung, ob Nutzhanfprodukte, auch mit einer THC-Grenze von max. 0,5 Prozent, oder sogar 1 Prozent frei gehandelt werden dürfen. Hier fehlt es an einer Klarstellung.

Seit 2017 ist es in Italien legal CBD Blüten zu verkaufen, nicht zum Rauchen, aber als Aromablüten. Im Folgenden finden Sie die Links zu den Original-Gesetzestexten aus Italien.

https://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2016/12/30/16G00258/sg (Art. 4 Pkt. 5)

https://canapaindustriale.it/wp-content/uploads/2019/12/MOLLAME_SUB-BIOMASSA-CANAPA.pdf (Seite 3, Punkt 2b)

Nach aktuellem Recht können Nutzhanfblüten, hergestellt aus den Sorten des EU-Katalogs für EU-Nutzhanfsorten, bis max. 0,6 Prozent THC angebaut werden. Die Kulanzregelung von 0,5 bis 0,6 Prozent gilt für Bauern, welche eine reguläre Sorte angebaut haben und im Vorjahr keine Überschreitung der 0,5 Prozent Grenze zu melden hatten. Im Grunde kann man davon ausgehen, dass in Italien eher die 0,5 Prozent THC-Grenze für rohe Nutzhanfprodukte gilt. Für Lebensmittel gilt eine andere Grenze, darauf gehe ich jedoch in den nächsten Tagen in einem separaten Artikel ein.

Legt man nun die wesentlichste Feststellung aus dem Urteil vom 19.11.2020 zu Grunde, sprich die freie wirtschaftliche Entfaltung der Euro-Zone, dürfen Mitgliedstaaten, wie z.B. Deutschland oder Frankreich, den freien Verkehr mit Nutzhanfprodukten bis 0,5 Prozent einschränken? Welche Argumente und wissenschaftliche Studien haben diese Mitgliedstaaten, um die Grenze von maximal 0,2 Prozent THC zu verteidigen? Gibt es von deutschen oder europäischen Behörden Studien, welche eine Risikobewertung in Bezug zur Rauschwirkung von Restmengen THC von bis zu 1 Prozent vornimmt? Hat man unter Beachtung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit entsprechende nationale Evaluierungen vorgenommen? Wie kommt es zu solch Unterschiedlichen Betrachtungsweisen, z.B. bei dem Vergleich der nationalen THC-Grenzen zwischen Schengen-Staaten. Die Schweiz hat max. 1 Prozent THC, Italien max. 0,5 Prozent THC, Österreich max. 0,3 Prozent THC und die BRD max. 0,2 Prozent THC in Nutzhanfprodukten. Wie gesagt, es geht nicht um Lebensmittel, Kosmetika oder Arzneimittel. Es geht um deklarierte Nutzhanfprodukte!

Nach aktueller, jedoch nicht bestätigter Rechtsauffassung darf der Handel mit Nutzhanf, insbesondere mit Aromablüten bis max. 0,5 Prozent THC, von einem Mitgliedstaat nicht eingeschränkt werden, wenn der Handel in einem anderen Mitgliedstaat legal ist. Die Einordnung von Cannabis Sativa L. als Arzneimittel ab einem THC-Wert von größer gleich 0,2 Prozent ist nicht wissenschaftlich fundiert erfolgt. Nach Auskunft der Bundesopiumstelle hält man sich an das geltende BtMG und seine formulierte Grenze. Eine ausführliche Stellungnahme habe ich auf meine Anfrage bisher nicht erhalten, so dass ich lediglich die Hauptaussage aus dem kurzen Telefonat wiedergeben kann. Ich habe nach vielen Telefonaten mit BfArM und Co. in den letzten Jahren den Eindruck gewonnen, dass eine Behörde sich auf die nächste Behörde bezieht und keiner eine Entscheidungsmöglichkeit hat. Dabei wäre es gerade bei dem Thema Drogenpolitik so wichtig endlich Klarheiten zu schaffen und aus den positiven Beispielen anderer EU-Mitgliedstaaten zu lernen.

Mit dem Urteil vom 19.11.2020 kann man in Zukunft die Klarstellung in vielen Fragen rund um Cannabinoide und Nutzhanf erwirken. Ich nenne dazu einen der wichtigsten Punkte, die einheitliche Definierung von THC. Die EU und auch USA sowie viele andere Staaten dieses Planeten sprechen von Delta-9-THC als psychoaktive, kontrollierte Substanz. In Deutschland ist es Tetrahydrocannabinol (THC). Laut Aussage der Bundesopiumstelle bezieht sich THC auf alle Isomere im THC Spektrum, auch die inaktive Isomer-Säuren (z.B. THCA). Aufgrund dessen ist Delta-8-THC in vielen EU-Staaten und den USA erlaubt und nach dem deutschen BtMG verboten (ab 0,2%). Diese unterschiedliche Betrachtung führt zu Unsicherheiten am Markt und natürlich auch zu Nachteilen von Marktteilnehmern. Als letzten wichtigen Punkt möchte ich die Labore, sprich einheitliche Standards für Messtechnik und Messmethoden ansprechen. Bisher gibt es keine internationalen Richtlinien, um gleiche Voraussetzungen zu schaffen. In einer Welt, wo Medizinal Cannabis von Uruguay über Portugal zu deutschen Apotheken und Patienten gelangt, müssen im Sinne der Produktsicherheit weiterführende, internationale Regelungen her. Das Gleiche gilt für Nutzhanfprodukte und Erzeugnisse aus Hanf. Versteckte Schwermetall- Pestizid- oder Aflatoxin-Belastungen sind leider mehr Regel als Ausnahme bei heutigen Hanf- und CBD-Produkten. Natürlich gibt es auch sehr professionelle Unternehmen, die alle notwendigen Analysen veranlassen und auch auf Anfrage alle Dokumentationen vorweisen können, jedoch kann man davon ausgehen, dass in mindestens 80 Prozent aller CBD-Produkte am Markt gesundheitsschädliche Extraktionsrückstände oder andere Kontaminationen nachweisbar sind. Aus der Branche heraus gibt es einige Initiativen, um einen sinnvollen europäischen Standard zu entwickeln. Diesen könnte man dann für andere neue Markte implementieren. Gerade erst hat Mexico die Legalisierung von Cannabis angekündigt und die offiziellen Stellen scheinen mit der Senatsentscheidung etwas überfordert zu sein. Mexico hat bisher keine nachvollziehbaren Erfahrungen mit Nutzhanf oder THC-reichem Cannabis. Daher muss hier ein Austausch mit bereits vorhandenen Strukturen stattfinden. Mit den Erfahrungen der letzten Jahre sollte es sehr gut möglich sein den Nutzhanf- und Cannabis-Markt zu regulieren, um für Produktsicherheit zu sorgen und vor allem Stabilität in der Versorgung zu gewährleisten.

Ich schaue sehr entspannt der Entscheidung der United Nations (UN) am Mittwoch den 02.12.2020 entgegen. Die Abstufung von Cannabis ist lange überfällig und mit so einem Rückenwind vom EUGH sollte eigentlich die Erwartung der Branche erfüllt werden. Lassen wir uns überraschen.

 

Artikel von Daniel Schönborn

 

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